Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Stand: 01.09.2024
Logicc GmbH
Eichenstraße 25
20259 Hamburg
Geschäftsführer: Benjamin Seifert, Jacob B. Leffers, C. Emil Woermann
Kontakt: hello@logicc.ai
§ 1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Logicc GmbH (im Folgenden "Dienstleister") und ihren Vertragspartnern (im Folgenden "Auftraggeber") im Bereich Automatisierung von Geschäftsprozessen, bezahltem Online-Marketing und SEO-Suchmaschinen-Optimierung.
1.2 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
§ 2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit zur Automatisierung von wiederkehrenden Geschäftsprozessen durch individuelle Lösungen, einschließlich der Entwicklung eigener API-Schnittstellen.
2.2 Der Dienstleister erbringt Dienstleistungen im Bereich des bezahlten Online-Marketings, insbesondere:
Einrichtung von Werbekonten
Setup von Tracking-Tools und Mikro-Conversions
Erstellung und Optimierung von Online-Marketing-Kampagnen
Management von Video- und Display-Werbung
2.3 Zudem bietet der Dienstleister Dienstleistungen im Bereich der SEO-Suchmaschinen-Optimierung an, insbesondere die Erstellung von Texten und sonstigen Website-Inhalten mithilfe künstlicher Intelligenz, die der Auftraggeber auf seiner Website veröffentlichen kann, um die Sichtbarkeit zu steigern (SEO Content Engine).
2.4 Ein Arbeitsverhältnis wird durch diesen Vertrag nicht begründet.
§ 3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Der Vertrag kommt durch die Erteilung eines individuellen Angebots durch den Auftraggeber und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Die Annahme kann schriftlich, mündlich oder elektronisch erfolgen.
3.2 Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und zwei Wochen ab Angebotsdatum gültig.
3.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung mit notwendigen Ressourcen. Ein Beschaffungsrisiko wird vom Dienstleister nicht übernommen. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
3.4 Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs auf Veranlassung des Auftraggebers werden zusätzlich berechnet.
§ 4. Vertragsdauer und Kündigung
4.1 Der Vertrag beginnt zum individuell vereinbarten Zeitpunkt und läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
4.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist und trotz angemessener Nachfrist nicht leistet;
der Auftraggeber nach Vertragsschluss in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.
4.4 Bei Kündigung sind die bis dahin erbrachten Leistungen vom Auftraggeber zu vergüten.
§ 5. Leistungsumfang und Pflichten der Vertragspartner
5.1 Der Dienstleister erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen gemäß dem erteilten Auftrag, insbesondere die im Angebot festgehaltene Anzahl an Content-Einheiten bei der SEO-Suchmaschinen-Optimierung.
5.2 Der Dienstleister informiert den Auftraggeber in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt der Arbeiten. Die Parteien können einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin vereinbaren.
5.3 Ist die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung tatsächlich unmöglich, etwa aufgrund technischer Einschränkungen Dritter, entfällt die Leistungspflicht des Dienstleisters. Der Auftraggeber wird unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Aufwände und Projektzeiten sind vom Auftraggeber zu vergüten.
5.4 Beide Parteien verpflichten sich zur kooperativen Zusammenarbeit und unterstützen sich gegenseitig durch Bereitstellung von Informationen, Auskünften und Erfahrungen. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet:
Dem Dienstleister Zugang zu den erforderlichen Softwareprodukten und Accounts zu gewähren (z. B. Werbekonten, CRM-Systeme).
Relevante Informationen und Daten bereitzustellen, die für die Leistungserbringung notwendig sind.
5.5 Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs können schriftlich beantragt werden. Der Empfänger des Änderungsantrags prüft die Durchführbarkeit und teilt dem Antragsteller unverzüglich die Zustimmung oder Ablehnung mit. Erforderliche Anpassungen von Vertragsbedingungen werden in einer schriftlichen Änderungsvereinbarung festgehalten.
§ 6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise, die sich aus der Auftragsbestätigung ergeben. Preisänderungen werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn nicht binnen sieben Werktagen widersprochen wird.
6.2 Der Dienstleister ist berechtigt, Teilleistungen abzurechnen. Bei Auftragserteilung kann ein Vorschuss von bis zu 50 % der Auftragssumme verlangt werden. Erst nach Zahlung des Vorschusses beginnt der Dienstleister mit der Leistungserbringung. Nach Abschluss werden die restlichen 50 % fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.
§ 7. Haftung
7.1 Der Dienstleister haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf einen Betrag von maximal 10.000,00 € begrenzt.
7.2 Die Haftung für indirekte und/oder Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall, ist ausgeschlossen.
7.3 Die Haftung erstreckt sich auf Schadensersatz neben und statt der Leistung sowie auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, unabhängig vom Rechtsgrund.
§ 8. Referenzen
8.1 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, als Kunde des Dienstleisters benannt zu werden. Der Dienstleister darf den Auftraggeber als Referenzkunden nennen und dessen Logo für Marketingzwecke verwenden. Der Auftraggeber kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich widerrufen.
§ 9. Vertraulichkeit und Datenschutz
9.1 Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen.
§ 10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.